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Aktuelle Volksbegehren

Bewerbung

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen "EURATOM-Ausstieg Österreichs", "Asyl europagerecht umsetzen", "Smoke - JA", "Smoke - NEIN" und "Klimavolksbegehren". 

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 22. Juni 2020 bis (einschließlich) Montag, 29. Juni 2020, in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragsformular erklären. 

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden: www.bmi.gv.at/volksbegehren. Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes, 29. Juni 2020, 20:00 Uhr, durchführen.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österr. Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25.05.2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt. 

Im Rathaus Wolfurt, Abt. Bürgerservice, können Sie Ihre Eintragungen während des Eintragungszeitraums an folgenden Zeiten vornehmen:

Montag, 22. Juni 2020 von 08:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 23. Juni 2020 von 08:00 bis 16:30 Uhr
Mittwoch, 24. Juni 2020 von 08:00 bis 20:00 Uhr
Donnerstag, 25. Juni 2020 von 08:00 bis 16.30 Uhr
Freitag, 26. Juni 2020 von 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 27. Juni 2020 von 08:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 28. Juni 2020 geschlossen
Montag, 29. Juni 2020 von 08:00 bis 18:00 Uhr